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Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. | | Helfen Sie uns, Einschüchterungsklagen zu beenden? | | | | | | | Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
immer
häufiger missbrauchen Unternehmen, Regierungsmitglieder oder mächtige
Einzelpersonen unser Rechtssystem, um Kritiker:innen vor Gericht zu
zerren. Die Betroffenen werden psychologisch zermürbt und ihre
finanziellen und zeitlichen Ressourcen in einem jahrelangen Verfahren
aufgezehrt. Strategic Lawsuits Against Public Participation nennt die Fachwelt solche Einschüchterungsklagen. In der englischen Abkürzung wird die Wirkung deutlich: Ein SLAPP ist wie ein Schlag ins Gesicht, für die Betroffenen und unsere Demokratie selbst.
Was
es bedeutet, von einem SLAPP betroffen zu sein, müssen wir nun schon
seit über zwei Jahren selbst erleben. Denn seitdem wissen wir, dass wir
in Italien vor Gericht stehen, weil wir die Öffentlichkeit über den
hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau aufgeklärt haben.
Nicht
nur Umweltschützer:innen werden mit solchen Prozessen überhäuft,
sondern auch andere NGOs, genauso wie Journalist:innen,
Wissenschaftler:innen oder Gewerkschaften. SLAPPs bedrohen so
immer mehr die Arbeit derjenigen, die den Mächtigen auf die Finger
schauen und auf Missstände aufmerksam machen.
Um
unsere demokratischen Grundrechte auf Informations- und
Meinungsfreiheit zu verteidigen, haben wir eine Kampagne gegen SLAPPs
gestartet. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa setzen
wir uns für ein europäisches Gesetz ein, das SLAPP-Klagen den Riegel
vorschiebt. Bitte
unterstützten Sie uns bei dieser Kampagne, indem Sie jetzt
Fördermitglied werden oder uns mit einer Spende den Rücken stärken.
| | | | | | | | | | Mit unserer Kampagne haben wir bereits erste wichtige Erfolge eingefahren:
So konnten wir nicht nur zahlreiche Medien dafür gewinnen, über die
Problematik zu berichten, sondern auch die Politik bewegen: Nachdem sich
im November das EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein europäisches
Anti-SLAPP-Gesetz aussprach, erarbeitet die EU-Kommission nun einen
Vorschlag dafür. Und unser Anliegen hat es vor kurzem sogar in den
Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geschafft! Zum ersten Mal bekennt sich damit eine deutsche Bundesregierung zum Kampf gegen SLAPPs. Die
Chance ist da, die Klage-Flut gegen Aktivist:innen, Journalist:innen
und andere kritische Stimmen endlich einzudämmen. Doch damit es nicht
bei leeren Versprechungen bleibt, müssen wir am Ball bleiben. Mit neuen
Aktionen wollen wir im nächsten Jahr dafür sorgen, dass EU-Kommission
und Bundesregierung tatsächlich wirksame Regelungen gegen SLAPPs auf den
Weg bringen. Bitte unterstützen Sie uns dabei als Fördermitglied oder
mit einer Spende:
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